Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF)

Zur Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers wurde 1978 das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) geschaffen und der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) eingerichtet. Die Verwaltung des IEF erfolgt seit 2001 über die eigens eingerichtete IEF-Service GmbH.

Der IEF besitzt nach § 13 Abs 1 IESG Rechtspersönlichkeit und wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vertreten. Dieser hat mit dem IEF-Service GmbH-Gesetz die IEF-Service GmbH mit der Vertretung und Verwaltung des IEF beauftragt.

Aufgabenstellungen nach dem IEF-Service GmbH-Gesetz

Das IEF-Service GmbH-Gesetz weist unserem Unternehmen drei große Aufgabenbereiche zu. Für diese Aufgaben obliegt unserem Unternehmen eine gesetzliche Betriebspflicht:

  • Die Besorgung der Geschäfte auf dem Gebiet der Insolvenz-Entgelt-Sicherung, was die komplette Abwicklung des hoheitlichen Bescheidverfahrens umfasst (von der Antragsstellung auf Insolvenzentgelt bis zur Auszahlung). Die Bescheide werden im Namen der dem IEF-Service GmbH erlassen.
  • Die Verwaltung des IEF umfasst die Verwaltung der Finanzen des IEF und die Betreibung des Forderungen des durch die Legalzession des § 11 Abs 1 IESG auf den IEF übergegangenen Arbeitnehmer-Forderungen.
  • Die IEF-Service GmbH hat unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die betriebliche Struktur für die vorgenannten Aufgaben bereit zu stellen.

Die Verwaltung des IEF

Zu den Aufgaben der Fondsverwaltung im engeren Sinn gehören 

  • die Überwachung und Organisation aller Zahlungsströme in und aus dem IEF,
  • das Rechnungswesen und die Bilanzierung des IEF,
  • Finanzierung und Veranlagung des IEF,
  • Reporting des IEF.

Die Aufgaben der Fondsverwaltung werden im Bereich Fondsmanagement wahrgenommen.

Finanzierung des IEF

Die Einnahmen des IEF setzen sich aus dem Insolvenz-Entgelt-Sicherungs-Zuschlag, den Zuflüssen aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und den Quoten-Rückflüssen aus den übergegangenen Forderungen zusammen. Zinsen aus Veranlagungen ergänzen die Einnahmen.
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Ausgaben des IEF

Die Ausgaben des IEF setzen sich aus dem Insolvenz-Entgelt, den Aufwendungen für gesetzliche Abgaben im Zusammenhang mit Insolvenzen, dem gesetzlichen Verwaltungsaufwand und den Kosten der IEF-Service GmbH sowie Förderungen zur betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen zusammen.
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